Die Repräsentanz macht Geschäfte in Russland: ist das möglich? Wie riskant ist das?

(Russisch, auf Französisch, Englisch)
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Weit verbreitet ist die Meinung, dass die Repräsentanz einer ausländischen Firma eine ausschließlich repräsentative Funktion hat und im Namen des Mutterhauses geschäftlich nicht tätig werden kann. Dabei kann die ausländische Firma eine Niederlassung sowohl mit dem Ziel geschäftlicher Tätigkeit als auch zu Unterstützungs- bzw. Vorbereitungszwecken eröffnen. Die Wahl der Rechtsform hat steuerliche Konsequenzen.

Zivilrechtliche Bestimmungen

Das föderale Gesetz № 160-ФЗ vom 9.7.1999 „Zu ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation“ sieht vor, dass eine ausländische juristische Person, die zu kommerziellen Zwecken gegründet wurde oder deren Tätigkeit kommerzieller Natur ist, in Russland ab dem Tag der Akkreditierung über eine Filiale oder eine Repräsentanz tätig werden darf.

Das heißt, dass eine ausländische Firma zur Ausübung ihrer Tätigkeit in Russland eine Niederlassung in Form einer Repräsentanz oder Filiale eröffnen kann. Oft stehen ausländische Firmen bei der Akkreditierung vor der Wahl der Niederlassungsform.

Weder die Repräsentanz noch die Filiale sind juristische Personen. Der Unterschied zwischen ihnen besteht im Ausmaß ihrer Befugnisse. Die Repräsentanz vertritt die Interessen der juristischen Person, die Filiale übt die Funktionen der juristischen Person aus (Art. 55 des russischen Zivilgesetzbuchs).

Wenn ausländische Firmen die Repräsentanz wählen, stellen sie sich oft die Frage: Was passiert, wenn die Niederlassung in Zukunft an einer kommerziellen Transaktion teilnehmen muss? Versuchen wir also zu klären, ob Probleme auftreten können und welche Maßnahmen im Falle von Einnahmen gegen die Repräsentanz ergriffen werden können.

Die Hauptaufgabe der Repräsentanz besteht in der Vertretung und Verteidigung der Interessen einer ausländischen juristischen Person (Art. 55, Punkt 1 des russischen Zivilgesetzbuchs). Der Gesetzgeber definiert nicht genau, was die „Vertretung von Interessen“ bedeutet. Im zivilrechtlichen Verständnis ist dies die Bevollmächtigung einer Person durch eine andere Person gegenüber Dritten (Art. 185 des russischen Zivilgesetzbuchs).

Die Hauptaufgabe der Repräsentanz besteht in der Vertretung und Verteidigung der Interessen einer ausländischen juristischen Person (Art. 55, Punkt 1 des russischen Zivilgesetzbuchs). Der Gesetzgeber definiert nicht genau, was die „Vertretung von Interessen“ bedeutet. Im zivilrechtlichen Verständnis ist dies die Bevollmächtigung einer Person durch eine andere Person gegenüber Dritten (Art. 185 des russischen Zivilgesetzbuchs).

Somit gibt es in der Gesetzgebung kein Verbot einer geschäftlichen Tätigkeit durch die ausländische Repräsentanz im Namen des Mutterhauses. Die Vertretung von Interessen kann verschiedenste Handlungen umfassen, und die Repräsentanz kann mit beliebigen Befugnissen ausgestattet werden, die nur durch direkte rechtliche Bestimmungen beschränkt werden können.

Die Akkreditierung kann der Repräsentanz nur auf denjenigen Grundlagen entzogen werden, die im Gesetz festgelegt sind (Art. 21, Punkt 7 des Gesetzes № 160-ФЗ vom 09.07.1999). Dies trifft z.B. zu, wenn die Repräsentanz keine Steuererklärung abgibt oder keine Transaktionen auf mindestens einem Bankkonto abwickelt, oder auch, wenn die Tätigkeit der Filiale oder Repräsentanz einer ausländischen juristischen Person mit der Verfassung der Russischen Föderation, seinen internationalen Abkommen, seiner Gesetzgebung unvereinbar ist oder eine Gefahr für ihre Souveränität, politische Unabhängigkeit, die Grenzen ihres Hoheitsgebiets oder ihre nationalen Interessen darstellt.

Der Gesetzgeber sieht also keine Strafmaßnahmen für geschäftliche Tätigkeit zugunsten der vertretenen Person vor.

Was das Devisenrecht betrifft, so ist die Prozedur der Devisenkontrolle und der Erstellung eines Geschäftspasses beim Vertragsabschluss mit Geschäftspartnern für Filialen und Repräsentanzen gleich.

Wenn die Repräsentanz Einnahmen aus geschäftlicher Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation erhalten hat, so muss man wissen, welche Steuern in diesem Zusammenhang zu zahlen sind.

Steuerrechtliche Bestimmungen

Man muss zwischen dem Begriff „Repräsentanz einer ausländischen Organisation“ im Zivilrecht und seinem Pendant im Steuerrecht unterscheiden. Aus steuerrechtlicher Sicht ist die geschäftliche Tätigkeit mit Einnahmen in der Russischen Föderation verbunden. Dabei ist es unerheblich, welche Form die Niederlassung annimmt: die einer Filiale oder die einer Repräsentanz.

Wenn die Repräsentanz einer ausländischen Firma Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit im Hoheitsgebiet der RF erhält, so ist sie im vollen Umfang steuerpflichtig und muss namentlich folgende Steuern bezahlen:

  1. Gewinnsteuer (20%)

  2. Mehrwertsteuer (10 % oder 18%)

Mehrwertsteuer wird dann erhoben, wenn die Repräsentanz in Russland beispielsweise Dienstleistungen erbringt, Waren in das russische Zollgebiet einführt oder sie dort vertreibt.

Steuerpflichtig sind Einnahmen nur im Falle, wenn die ausländische Organisation Tätigkeiten ausübt, die zur Schaffung einer „permanenten Repräsentanz“ in Russland führen.

Gemäß Art. 306 des russischen Steuergesetzbuchs führt die Tätigkeit einer ausländischen Firma im russischen Hoheitsgebiet dann zur Schaffung einer permanenten Repräsentanz, wenn sie alle folgenden Kennzeichen aufweist:

  • Vorhandensein einer beliebigen Wirkungsstätte (Niederlassung, Filiale, Repräsentanz, Abteilung, Büro, Kanzlei, Agentur, Baustelle);
  • Ausübung geschäftlicher Tätigkeit an diesem Ort;
  • regelmäßige geschäftliche Tätigkeit.

Die Repräsentanz einer ausländischen Firma kann also Handelsgeschäfte im russischen Hoheitsgebiet abwickeln, ohne irgendwelche Strafmaßnahmen zu fürchten; man darf jedoch nicht vergessen, dass in Fällen, wo eine solche Tätigkeit zur Schaffung einer permanenten Repräsentanz führt, diese selbst ihre Steuerlast berechnen und begleichen sowie Steuererklärungen abgeben muss.

Wenn die ausländische Firma von vornherein plant, in Russland auf regelmäßiger Basis kommerziell tätig zu werden und in Russland Einnahmen zu erwirtschaften, so empfehlen wir Ihnen eine Filiale, da dies den Zielen beim Aufbau einer geschäftlichen Tätigkeit in Russland eher entspricht.


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